Dienstag, 2. Februar 2010
Datenklau & Bildung
Derzeit denkt unsere heißgeliebte Regierung über einen Ankauf gestohlener Daten nach, die Aufschluß über Personen geben,
die ein Konto in der Schweiz haben und somit potentielle Steuerhinterzieher sind.
Ich bin natürlich kein Anwalt, aber abgesehen davon, dass ich soeben den §259 StGB Hehlerei gelesen und für zutreffend befunden habe, ist allein der Gedanke daran, Diebesgut - und um nichts anderes handelt es sich bei den Daten - aufzukaufen, um die auf diese Weise erlangten Informationen als Grundlage für ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu verwenden ein Unrecht sondergleichen.
Dann wird über Gutscheine diskutiert, die an die “sozial schwächeren” Familien ausgegeben werden sollen um die Bildung der Kinder derselben zu fördern. Was für eine Farce. Als wäre die Regierung an diesen Kindern in irgendeiner Form interessiert. Ich muss Desinteresse unterstellen denn wie soll ich es mir sonst erklären, dass trotz Kinderarmut und Hunger in Deutschland ausgerechnet Hartz IV-Familien keine Kindergelderhöhung bekommen, da dieses als Einkommen angerechnet wird?
Hey - wir haben Internet! Eine schier unendliche Quelle für Bildung! Nutzt es, statt es kaputtzumachen!
#1 - j4r 02.02.2010 09:50 - (Antwort)
Also bezüglich der Hehlerei stimme ich dir voll zu! Es kann nicht sein, mit einer Straftat eine andere zu verfolgen.
Zum Kindergeld: Manchmal glaube ich, wie haben viel zu viele verschiedene Sozialleistungen etc... Die einen sind für
Hartz4 zuständig, die anderen für Kindergeld... und irgendwie haben alle kein Geld. Wo führt die Reise hin?
#2 - anonym 02.02.2010 16:26 - (Antwort)
Was den ersten Teil des Eintrags betrifft - zum anderen Thema mag ich mich nicht äußern -, so bin ich derselben Meinung. Das Problem ist doch aber, daß sie das Ganze schon mal ("erfolgreich") durchgezogen haben, und die Geldgier des Staates kennt ja keine Grenzen. Moralische Hemmungen dürfen da eben andere haben. Wenn man die Aktivitäten der Regierung(en) betrachtet, Krieg, Hehlerei usw., da dürfte wohl jeder Berufskriminelle neidisch werden.
#3 - Woo besagt:
03.02.2010 23:34 - (Antwort)
Mir gehen da irgendwie erst diverse andere Paragrafen durch den Kopf.
Wie siehtn das aus.. die Daten sind illegal entwendet worden, da dieser Umstand bekannt ist, koennen sie auch nicht
legal erworben werden - und mit illegalen Mitteln erlangte Beweismittel duerfen meines Wissens nach doch vor Gericht
nicht gewertet werden.. oder wurde dieser Grundsatz mittlerweile auch gekippt?
#3.1 - Kyu 04.02.2010 01:28 - (Antwort)
Dieser "Grundsatz" scheint hierzulande entweder nicht zu existieren oder nach Windrichtung und Mondphase
bewertet zu werden.
Anwälte können da sicher mehr zu sagen, vielleicht mal bei lawblog.de anfragen ![]()
#4 - anonym 04.02.2010 16:46 - (Antwort)
Daß dieses Prinzip in Deutschland grundsätzlich nicht gilt, darf doch als bekannt vorausgesetzt werden. Sonst müßte man nicht immer bei jeder passenden Gelegenheit die USA und the fruit of the poisonous tree anführen.
#5 - Mielle besagt:
08.02.2010 07:14 - (Antwort)
Glücklich bin ich mit dem Kauf von Datendiebstahl auch nicht. Aber man kann der Regierung keine Hehlerei vorwerfen, denn
sie kauft die Daten nicht zur eigenen Bereicherung sondern zum Schutz öffentlicher Steuergelder. Sie holt sich also
(rein rechtlich gesehen) mit dem Kauf nur den Zugang zu Geldern, die ihr sowieso gehören und die sie nun einklagen kann.
Keine Hehlerei. Leider.
Zum Thema Kindergeld reg ich mich nur auf. Dazu sag ich nix.
#5.1 - anonym 08.02.2010 12:03 - (Antwort)
@5
Da sollten Sie sich besser mal mit der Definition von Hehlerei vertraut machen. Auch Ihre Behauptung, der Staat
bereicherte sich nicht, trifft in keiner Weise zu. Das Gegenteil ist richtig: Es geht nur um Geldgier des Staates. Nicht
umsonst werden von den Protagonisten absichtsvoll die seriösen rechtlichen Bedenken beiseitegewischt und der
"Gewinn" hervorgehoben. (Mein unerbetener Rat: Erst die Fakten sichten, dann urteilen, denn umgekehrt
funktioniert es bei den meisten Leuten leider nicht.)
#6 - Flüge 19.02.2010 14:15 - (Antwort)
Insgesamt finde ich es eigentlich nicht schlecht, wenn die Regierung Steuersünder findet und diese dann zur Kasse
gebeten werden. Denn seien wir ehrlich: Die meisten Steuersünder haben ungemein viel Geld (sonst würde sich der Aufwand
nicht lohnen), damit würde der Staat dieses Mal zumindest die richtigen erwischen.
Klar ist die Vorgehensweise nicht in Ordnung. Aber ob das rechtlich erlaubt ist, kann ich nicht sagen, aber die
Regierung hat bestimmt gute Anwälte, die sie da beraten werden.
#6.1 - Andre Heinrichs besagt:
19.02.2010 22:46 - (Antwort)
Sicher wird die Regierung gute Anwälte haben. Sonst würde sie ja oft verfassungswidrige Gesetze beschließen...
#7 - Bernd 05.03.2010 10:22 - (Antwort)
Ja ja, das alte Thema. Vor ein paar JAhren wurde ja schon einmal eine DatenCD gekauft und da waren die Diskussionen die gleichen. ICh denke auch, dass es generell ungesetzlich ist diese CD zu kaufen aber wer fragt den kleinen Man schon. ICh weiß auch nicht warum vor Jahren Verträge geschlossen wurden die den Atomausstieg regeln (Ob ich dafür bin oder nciht spielt keine rolle) und dafür natürlich unser Steuergeld geutzt wurde. UNd jetzt, schmeissen Die alles über den Haufen und regeln alles neu...Danke


